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| BGH, 10.10.2023 - 4 StR 308/23 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- IWW
- Wolters Kluwer
Revision wegen des Ausspruchs der Einziehung von Taterträgen in einem BtM-Verfahren
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 ; StGB § 73c
Revision wegen des Ausspruchs der Einziehung von Taterträgen in einem BtM-Verfahren - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Münster, 22.03.2023 - 210 Js 1286/21
- LG Münster, 22.03.2023 - 9 KLs 32/22
- BGH, 10.10.2023 - 4 StR 308/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2023, 375
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …
Auszug aus BGH, 10.10.2023 - 4 StR 308/23
Diese Vorgehensweise vermag die erforderliche Darstellung der Grundlagen der tatgerichtlichen Überzeugung nicht zu ersetzen, dass der Angeklagte die Verkaufserlöse vereinnahmte und faktische oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt über sie erlangte (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7 mwN; Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 8 mwN). - BGH, 19.07.2023 - 5 StR 36/23
Unterbliebene Einziehungsentscheidung wegen des bloßen Erwerbs und Weiterverkaufs …
Auszug aus BGH, 10.10.2023 - 4 StR 308/23
Diese Vorgehensweise vermag die erforderliche Darstellung der Grundlagen der tatgerichtlichen Überzeugung nicht zu ersetzen, dass der Angeklagte die Verkaufserlöse vereinnahmte und faktische oder wirtschaftliche Verfügungsgewalt über sie erlangte (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 5 StR 36/23 Rn. 7 mwN;… Urteil vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 8 mwN).
- BGH, 05.12.2023 - 4 StR 221/23
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Aufhebung der …
der Urteilsgründe hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand, da die Feststellungen zur tatsächlichen Entgegennahme dieser Verkaufserlöse durch den Angeklagten beweiswürdigend nicht tragfähig (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 20. Oktober 2023 - 2 BvR 499/23 Rn. 31; BGH, Beschluss vom 10. Oktober 2023 - 4 StR 308/23, juris Rn. 3;… Beschluss vom 7. Februar 2023 - 6 StR 427/22, juris Rn. 7) belegt sind.